EU-Fluggastrechte

Hintergrund zur EU-Fluggastrechteverordnung

Die Verordnung (EG) 261/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 ist am 17. Februar 2005 in Kraft getreten. Sie hat europaweit standardisierte gesetzliche Passagierrechte im Flugverkehr geschaffen. Die juristische Gegenwehr der Fluggesellschaften führte zu zahlreichen höchstgerichtlichen Entscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und den Bundesgerichtshof (BGH) und damit zu einer weiteren Verbesserung der Fluggastrechte. Inzwischen ist in vielen Rechtsfragen geklärt, wann Ansprüche gegen Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden können. Dennoch weisen Fluggesellschaften berechtigte Forderungen der Fluggäste oftmals zurück oder ignorieren Anfragen nach Entschädigungen – hier kommen wir ins Spiel.

Welche EU-Ansprüche stehen mir zu

Die Fluggastrechte variieren je nach individueller Sachlage und sehen dementsprechend angepasst verschiedene Leistungen vor. Je nach Dauer und Intensität der Beeinträchtigungen können Passagiere folgende Ansprüche haben:

Wann gilt die EU-Fluggastrechtverordnung

Juristisch gesprochen muss die Fluggastrechteverordnung „anwendbar“ sein, damit Passagiere sich überhaupt auf die EU-Ansprüche berufen können. Einfach ist der Fall, in dem der Flug von einem Flughafen innerhalb der EU startet. Die Verordnung ist anwendbar – Flugreisende können Ansprüche haben. Startet der Flug außerhalb der EU, wird es komplizierter. Dann bestehen die Ansprüche nämlich nur, sofern die Fluggesellschaft ihren Sitz in der EU hat.

Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung
Flug startet von einem EU-Flughafen Ja
Flug landet auf einem EU-Flughafen und wird von einem Luftfahrtunternehmen (Fluggesellschaft) mit Sitz außerhalb der EU ausgeführt Nein
Flug landet auf einem EU-Flughafen und wird von einem Luftfahrtunternehmen (Fluggesellschaft) mit Sitz in der EU ausgeführt Ja

Die Ansprüche müssen auch immer gegen das sogenannte „ausführende Luftfahrtunternehmen“ ("operating carrier")geltend gemacht werden. Das ist genau die Fluggesellschaft, die den Flug auch tatsächlich durchgeführt hat oder hätte durchführen sollen. Unerheblich ist wie viel der Flug kostet, oder ob es sich um Charter- oder Linienflüge handelt. Damit müssen Billigfluggesellschaften die gleichen Leistungen erbringen wie alle anderen Fluggesellschaften auch.

Was ist ein Code Share-Flug (Codesharing)

„Code-Share“ kann als „Code(Flugnummer)-Teilung“ übersetzt werden. Das bedeutet, dass sich zwei oder mehr Fluggesellschaften einen Flug teilen, was sehr häufig im Flugverkehr vorkommt. Dann hat ein und derselbe Flug mehrere Flugcodes. Das Flugzeug, das letztlich den Flug durchführt und auch ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der EU-Fluggastrechtverordnung ist, wird „Operating Carrier“ bezeichnet. Nur gegen diese eine Fluggesellschaft können die Ansprüche aus der EU-Fluggastrechtverordnung verlangt werden. Daneben tauchen sogenannte „Marketing Carrier“ auf, also Flugunternehmen, die den Flug lediglich zu Werbezwecken als eigenen Flug darstellen und verkaufen. Hierfür geben diese dem Flug ebenfalls eine Flugnummer. Ein Beispiel:
Sie buchen bei der Lufthansa einen Flug von Shanghai, China (PVG) nach Frankfurt (FRA). Der Flug hat den Flugcode (Flugnummer) (LH) Lufthansa 7325, wird aber nicht von der Lufthansa durchgeführt, sondern von deren Partner Air China. Deswegen hat derselbe Flug zusätzlich die Flugnummer (CA) Air China 935. Dies können Sie regelmäßig an einem Hinweis in Ihrem Flugplan erkennen. Dort sollte „Operated by Air China“ stehen.
Sie sehen gleich, dass Codesharing einen erheblichen Einfluss auf Ihre Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung haben kann. Im Fall einer Verspätung etwa haben Sie keinen EU-Ausgleichanspruchs (Entschädigungsanspruch), weil Air China keinen Sitz innerhalb der EU hat. Damit hat ein Codesharing erheblichen Einfluss auf Ihre Ansprüche aus der EU-Fluggastrechtverordnung. Denn im Fall einer Verspätung in unserem Beispiel hätten Sie einen EU-Ausgleichanspruch (Entschädigungsanspruch) gehabt, wenn der Flug tatsächlich von der Lufthansa durchgeführt worden wäre. Die Lufthansa hat nämlich einen Sitz innerhalb der EU.

Wann stehen mir die Ansprüche zu

Die EU-Fluggastrechtverordnung unterscheidet zwischen drei Flugvorkommnisse, die Ansprüche auslösen können:

Flugverspätung, Flugannullierung und Nichtbeförderung

Dann müssen noch folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Fluggast
  2. Bestätigte Buchung
  3. Rechtzeitiges Erscheinen

Wer ein Fluggast ist, ist dem Grunde nach eindeutig (Tipps für Unternehmen).

Schwieriger kann es in Einzelfällen mit der Voraussetzung der bestätigten Buchung geben. Die Fluggastrechteverordnung gilt im Übrigen auch in den Fällen, in denen die Tickets durch Vielflieger- oder sonstige Programme erworben wurden.

Die Grundregel für ein rechtzeitiges Erscheinen besagt, dass der Fluggast spätestens 45 Minuten vor der Abflugzeit zur Abfertigung eintreffen muss. Diese Angabe ist allerdings mit größter Vorsicht zu genießen, weil viele Flughäfen deutlich längere Wartezeiten vorgeben. Diese sind meist direkt den Internetseiten der Flughäfen, der Fluglinien oder der Reiseveranstalter zu entnehmen und sollten eingehalten werden. Gerade zu Zeiten mit erhöhtem Passagieraufkommen, zum Beispiel zu Ferienzeiten, oder etwa auf notorisch vollen Flughäfen, ist sicherheitshalber noch einmal mehr Zeit einzuplanen. Dasselbe gilt für Flughäfen mit bekanntermaßen langen Wegen. Etwas anderes gilt im Fall einer Flugannullierung. Wenn Sie über den Flugausfall schon informiert worden sind, brauchen Sie natürlich nicht mehr am Flugsteig erscheinen.

Wann stehen mir EU-Ansprüche nicht zu

Der Fall eines Flugvorkommnisses (Flugverspätung, Flugannullierung und Nichtbeförderung) ohne Anspruch ist kaum denkbar. Zumindest Betreuungsleistungen haben die Fluggesellschaften in beinah allen Fällen zu leisten. Von besonderem Interesse ist aber natürlich die Ausgleichszahlung (Entschädigungsleistung) von bis zu 600 Euro pro Flug und Person.

Wann steht mir die Ausgleichszahlung (Entschädigungszahlung) nicht zu

Dieses EU-Fluggastrecht steht Flugreisenden nicht zu, wenn ein sogenannter „außergewöhnlicher Umstand“ Grund für das Flugvorkommnis (Flugverspätung, Flugannullierung und Nichtbeförderung) ist. In der Regel kann von einem außergewöhnlichen Umstand ausgegangen werden, wenn die Fluggesellschaft für das Flugvorkommnis nicht verantwortlich ist. Typischerweise ist das der Fall, wenn ein Flugzeug allein wegen eines starken Unwetters nicht starten kann. Aber Vorsicht: Oftmals versuchen Fluggesellschaften Passagiere wegen vermeintlich außergewöhnlicher Umstände abzuweisen, obwohl diese nicht ausschlaggebend für das Flugvorkommnis waren. Liegt das Starthindernis zum Beispiel im Winter (Wetter) nur am fehlenden Enteisungsspray, kann sich die Fluggesellschaft nicht entlasten. Die EU-Ansprüche können geltend gemacht werden, auch wenn die Fluggesellschaft keinen Einfluss auf die Wetterverhältnisse hat.

Warum fliegfair

Viele Fluggesellschaften weigern sich auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der Fluggastrechte-Verordnung, den berechtigten Forderungen der Flugreisenden nachzukommen. Hier kommen wir ins Spiel. Unsere Erfahrung und Rechtskenntnis erlaubt uns, Verhandlungen auf Augenhöhe durchzuführen und Ihre Fluggastrechte durchzusetzen.

Vorsicht bei Rechtsfragen

Bitte beachte Sie, dass unsere rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen sowie angeführte Beispiele keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben und keine rechtliche Beratung darstellen. Bereits kleine Abweichungen können zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen.